AIDS Hilfe

Anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen

Am 20. Oktober 2009 befasste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erstmals mit der Frage, ob Hartz-IV-Regelleistungen für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Hierbei handelte es sich um eine mündliche Erörterung und noch keine Urteilsverkündung! Die Urteilsverkündung wird vorraussichtlich im Januar 2010 erwartet. Sollte das BVerfG feststellen, dass die Regelleistungen verfassungswidrig sind und dies auch für die Vergangenheit gilt, müßen die Regelleistungen  neu bemessen werden. Nachzahlungen müßten an die Leistungsempfänger gezahlt werden, die vor der Urteilsverkündung einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X  gestellt haben. Es ist daher allen Leistungsempfängern zu empfehlen, einen solchen Antrag zu stellen.


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