AIDS Hilfe

Aus dem Sozialrecht: Beitragsschulden-Gesetz

Durch das Gesetz werden Versicherte, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht zahlen konnten und dadurch Schulden angehäuft haben, entlastet. Voraussetzung hierzu ist eine Meldung bei der Krankenkasse bis zum 31.12.2013.

Bei Beitragsschulden gilt anstelle des bisherigen Säumniszuschlags in Höhe von monatlich 5 % künftig nur noch der reguläre Säumniszuschlag von 1 %  des rückständigen Betrags.

In der privaten Krankenversicherung wird ein Notlagentarif eingeführt.

Beitragsschuldner in der PKV werden nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens in diesen Notlagentarif überführt; in dessen Rahmen (nur noch) die Kosten für eine medizinische Notversorgung übernommen werden. Der bisherige Versicherungsvertrag ruht währenddessen.

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